Datenschutzinformation gemäß Art 13 DSGVO betreffend die Videoüberwachung

Die nachfolgende Information beschreibt, wie Michaela Hechl und Markus Hechl als Verantwortliche nach Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) personenbezogene Daten im Rahmen der Videoüberwachung verarbeiten. Die Datenverarbeitung findet ausschließlich im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen der DSGVO und dem Datenschutzgesetz („DSG“) statt.

 I.             Name und Anschrift der Verantwortlichen

Michaela Hechl
wohnhaft in 3012 Wolfsgraben, Josef Hutterer-Straße 32/1


Markus Hechl
wohnhaft in 3012 Wolfsgraben, Josef Hutterer-Straße 32/1


(im Folgenden kurz die „Verantwortlichen“ genannt)

II.             Zur Datenverarbeitung

 

1.            Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Es ist eine Videokamera über dem Haupteingang auf der Außenseite des Hauses angebracht, mit Sicht auf den Zugang zum Haus und einige Parkplätzen auf dem Anwesen.

Folgende personenbezogenen Daten werden bei Betreten des Aufzeichnungsradius der Videokamera erhoben und gespeichert:

Bilddaten des Betroffenen (Aussehen, Verhalten), Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera), Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/ Ende der Bildaufzeichnung), Kennzeichen von Kfz

Diese Daten und die folgenden Daten werden nur im Anlassfall benützt und ausgewertet sowie an die Strafverfolgungsbehörde übermittelt: die Identität der Betroffenen, sowie die Rolle der Betroffenen (insb. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden überhaupt erkennbar

2.            Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Videoüberwachungsanlage ist einerseits der Schutz der Liegenschaft, des Eigentums der Verantwortlichen und die Einhaltung der Sorgfaltspflichten gegenüber Mietern und deren Eigentum, sowie andererseits die Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens. Kommt es ungeachtet der Videoüberwachung zu Straftaten oder Schadensfällen, liefern die Videoaufzeichnungen nützliches Beweismaterial für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung der Vorfälle. Die Videoüberwachungsanlage dient auch für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht der Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials (§ 12 Abs 3 Z 2 DSG).

Die gespeicherten Daten werden nur im konkreten Anlassfall benützt und ausgewertet, und werden daher im Normalfall der Kenntnisnahme durch die Verantwortlichen mittels Auswertung nicht zugänglich. Ein Anlassfall liegt nur dann vor, wenn der begründete Verdacht für die Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung, oder eines sonstigen Akts zur Verletzung des Eigentums besteht.

3.            Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Videoüberwachungsanlage ist gemäß § 12 Abs 2 Z 4 DSG im überwiegenden berechtigten Interesse des Verantwortlichen. Die Verarbeitung der Daten findet daher ausschließlich aufgrund des berechtigten Interesses der Verantwortlichen nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO iVm §§ 12 DSG statt.

4.            Dauer der Speicherung

Die genannten Daten werden nach einem Zeitraum von 72 Stunden automatisch gelöscht.

5.            Empfänger der Daten

Nur im Anlassfall werden die aufgezeichneten Videodaten zur Verfolgung des strafrechtlich relevanten Verhaltens an die folgenden Empfänger übermittelt:

-Sicherheitsbehörden zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten

-Staatsanwaltschaft zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten

-Gerichte zur Beweismittellieferung in Strafrechts- und Zivilrechtsangelegenheiten

Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung zur Weitergabe von Daten nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO iVm Art 9 Abs 2 lit f DSGVO mit dem Zweck der Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen.

Des Weiteren findet eine Weitergabe durch die Verantwortlichen an folgende Empfänger statt:

-Versicherungen ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen

-Rechtsvertreter

Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich aufgrund des berechtigten Interesses zur Geltendmachung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO.

III.             Rechte der betroffenen Person

Als Person, die von der Datenverarbeitung betroffen ist, haben Sie die folgenden Rechte:

1.            Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht auf Auskunft über alle Daten zu Ihrer Person verbunden mit ergänzenden Informationen wie über deren Verarbeitungszwecke und Empfänger, die Kriterien für die Festlegung der Aufbewahrungsdauer, das Bestehen geeigneter Garantien bei der Übermittlung in Drittstaaten und Ihres Rechts auf Löschung und Berichtigung, auf Einschränkung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, Informationen über die Herkunft der Daten und Informationen über automatisierte Entscheidungsfindung samt involvierter Logik.

2.            Recht auf Richtigstellung und Einschränkung der Verarbeitung

Sie können die Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger oder unvollständiger Daten verlangen und, beispielsweise wenn die Richtigkeit der Daten streitig ist, eine Einschränkung der Verarbeitung von Daten dahingehend verlangen, dass diese nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden dürfen.

3.            Recht auf Datenübertragbarkeit

Es kann verlangt werden, dass dem Betroffenen - oder soweit dies technisch machbar ist, einem zu bestimmbaren Dritten - eine Kopie der Daten, soweit diese den Verantwortlichen zur Verfügung gestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übersendet werden.

4.            Recht auf Löschung

Es besteht das Recht auf Löschung von Daten unter bestimmten Umständen, etwa wenn diese nicht gemäß den Datenschutzanforderungen verarbeitet werden.

5.            Recht auf Widerspruch

Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus einer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.            Aufsichtsbehörde

Ungeachtet der Möglichkeit einer Klage beim Landesgericht nach § 29 Abs 2 DSG und etwaiger anderer Rechtsbehelfe besteht das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde, wenn eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten angenommen wird. In Österreich ist die Österreichische Datenschutzbehörde, Wien, zuständig.